Andreas Weeger
(...) Nach § 13 dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften des Gesetzes abgewichen wird, nichtig. Dies schließt aber nachträgliche einverständliche Vereinbarungen über eine Auflösung des Pachtverhältnisses nicht stets aus. (...)
(...) Das sofortige Abstellen der Umstände in einer Demokratie ist gar nicht so einfach, wenn die Bevölkerung gerade erst die falsche Regierung gewählt hat, selbst dann nicht, wenn dieselbe Bevölkerung sich jetzt mehrheitlich für den Atomausstieg ausspricht. (...)
(...) Lediglich neun der über 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eines geheim tagenden Gremiums werden über die Garantien, Bürgschaften und Kredite aus Steuermitteln informiert. (...) Dafür gibt es diese Art Nebenhaushalt, über den der normale Bundestagsabgeordnete nicht informiert wird. (...)
(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)
(...) Grüne haben immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen in Nord-Korea und auch solche der Taliban öffentlich Stellung genommen. Einige dieser Erklärungen können Sie der Sammlung der Presserklärungen der grünen Bundestagsfraktion entnehmen. (...)
(...) Den wenigen, die so viel zu sagen habe, ist Geld gerade nichtGeldl, sondern besonders wichtig, weil es ihnen die Macht gibt, zu entscheiden und dafür zu sorgen, daß sich nichts daran ändert. (...)
