Andreas Weeger
(...) Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. (...)
(...) Die Piraten sehe ich als interessanten Versuch, eine Partei zu werden. Ob diese dann Bündnispartner werden kann, hängt doch davon, welche politischen Inhalte sie glaubhaft vertritt. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher keine Vereinbarung Griechenlands mit der Schweiz, Lichtenstein oder anderen Ländern über eine Zwangsabgeltungssteuer für Bankguthaben von Griechen in diesen Ländern. Damit fehlt eine Grundlage für solche AbgeltungssteuernAbgeltungssteuernisung nach Griechenland oder sonst wo hin. (...)
(...) Deutschland hat eine Verfassung: Das Grundgesetz. (...)
(...) Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler. (...)
