Andreas Weeger
(...) Warum solche autofreie Straßen nicht zur Dauereinrichtung geworden sind, weiß ich nicht. Ich werde mich kundig machen und Ihre Anregung an das Bezirksamt und den Bezirksbürgermeister weitergeben. (...)
(...) In der Tat habe ich mich gegen die Einführung einer Strafnorm ausgesprochen, die den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers mit Strafe bedroht. (...)
(...) Über die konkreten Einzelheiten einer Legalisierung von Cannabisprodukten muß noch diskutiert werden, wenn es so weit ist. Aber Ihr Vorschlag weist einen Weg, der sicher auch in Betracht kommen sollte. (...)
(...) Aber ich nehme Ihr Schreiben zum Anlaß, in den Haushaltsberatungen und gegenüber dem VerfassungsgerichVerfassungsgerichtichtern erheblich mehr wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die wenigstens dafür sorgen könnten, daß die wesentliche Begründung für eine ablehnende Entscheidung benannt wird. (...)
(...) Noch in meiner Schulzeit wurde mir beigebracht, daß ich evangelische Kirchen zu meiden und um sie möglichst einen großen Bogen zu machen hätte. Toleranz gegenüber Andersgläubigen oder Ungläubigen sucht man auch heute noch in Europa oder christlich geprägten Ländern auf anderen Kontinenten, wie auch in vielen islamisch geprägten Ländern, häufig vergeblich. (...)
(...) Die Auswertung der Zeugenaussagen und der übrigen Beweismittel in meinem Büro ist weitgehend abgeschlossen. (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat bei einem unabhängigen Wissenschaftler ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Organklage durch die Fraktion gegeben sind. (...) Unabhängig davon haben zwei Betroffene aus dem Vorstand der Grünen Jugend mit Unterstützung der Grünen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Tornado-Einsatzes beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereichen lassen. (...)
