Andreas Weeger
(...) Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig. (...)
(...) Es gibt Initiativen gegen einen solchen Krieg und die Stationierung der Bundeswehr-Raketen in der Türkei. Da ist Unterstützung möglich. (...)
(...) Die Dienstpflicht-Durchführungsverordnung und die Geheimhaltungsverpflichtung von damals sind mir nicht bekannt. Ich kann deshalb nicht beantworten, ob sie formal heute noch gelten. (...)
(...) Die Idee ist aber auch nützlich, weil man Bedienungsanleitungen ja schnell mal verlegt und nach einiger Zeit, wenn das Gerät nicht mehr auf dem Markt ist, auch keine Ersatzanleitung bekommen kann. So geht es mir häufig mit elektronischen Geräten. (...)
(...) Doch wohl schon gar nicht. Da ginge übrigens auch der Pfändungsschutz vor, selbst wenn der Unterhalt in bar ausgezahlt würde. Und das doch wohl zu Recht. (...)
(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)
