Andreas Weeger
(...) Auch andere Grundrechte sind betroffen. Ich setze mich deshalb seit Langem dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich für die Prüfung und mittelfristige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagiere. (...)
(...) Es handelt sich um staatliche Gerichte entsprechend dem Artikel 92 des Grundgesetzes, wonach die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Sie wurden durch das Grundgesetz und die entsprechenden Gerichtsordnungen (Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozeßordnung, Verwaltungsgerichtsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Sozialgerichtsgesetz usw.) geschaffen. (...)
(...) Selbstverständlich darf man Säuglinge nicht quälen und nicht körperlich schädigen, sondern das ist und bleibt verboten und auch strafbar. Strafantrag stellen können die Vertretungsberechtigten der Säuglinge, also in der Regel die Eltern, oder auch die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentliches Interesse annehmen und ein Strafverfahren von sich aus einleiten - gegebenenfalls auch gegen die Eltern. (...)
Sehr geehrter Herr Olostiak.
Sehr geehrter Herr Anton.
(...) Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, von dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erfährt. (...)
