Hans-Christian Ströbele

(...) In der Regelung der Wehrpflicht nur für Männer wurde kein Bruch des Grundgesetzes gesehen, weil das Grundgesetz selbst diese Verpflichtung in Artikel 12 a vorgesehen hat. Die Wehrpflicht für Männer konnte somit nicht gegen das Grundgesetz - also quasi gegen sich selbst - verstoßen. (...)

(...) Allerdings teile ich Ihre Besorgnis, daß mit der Unterstützung von Rebellen in Syrien wie vor Jahren in Afghanistan auch islamistische Gruppen wie El Kaida oder Taliban stark gemacht werden. Denn richtig ist wohl, daß in Syrien einige tausend Kämpfer, die El Kaida und anderen islamistischen Gruppen zugerechnet werden und überwiegend aus dem Irak und Mali vielleicht auch aus Pakistan kommen, gegen die Armee von Assad und das Regime im Einsatz sind. (...)

(...) Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Übel. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass diesen Bedenken in der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag noch durch Änderungen des Entwurfs entsprochen wird. (...)

(...) Die Frage- und Problemstellung bei der Abtreibung ist eine andere. Da geht es nicht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes versus das Recht der Eltern auf elterliche Sorge, sondern um das Grundrecht des ungeboren Kindes auf Leben und Würde versus die Recht der Mutter auf Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch ihre Rechte auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. (...)

(...) Auch jetzt haben nicht alle für die Stationierung der Patriot-Raketen der Bundeswehr in der Türkei gestimmt. Vor allem aber lassen Sie unberücksichtigt, daß gerade meine Positionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie etwa zum Afghanistan-Krieg von großen Teilen der grünen Partei nicht nur in meinen Bezirksverband Kreuzberg/Friedrichshain geteilt werden. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, die mich bereits dreimal mit steigender Prozentzahl direkt in den Deutschen Bundestag gewählt hat, hat dafür offensichtlich mindestens Verständnis oder stimmt mir zu. (...)