Andreas Weeger
(...) Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen. (...)
(...) Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)
(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Durch Bürokratieabbau können Gelder eingespart werden. Die schwierige Frage aber ist, welche Bürokratie und übrigens auch welche Gesetze und Verordnungen wegfallen können. (...)
(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)
(...) Da ich selbst mit den Problemen des Arbeitsmarktes im Parlament nicht befaßt bin, werde ich bei den Fachkollegen nachfragen, welche weiteren Förderungsmöglichkeiten die Grünen vorschlagen. Ich jedenfalls sehe die Einführung einer Rente mit 67 sehr kritisch und kontraproduktiv, weil nicht einmal genügend Arbeitsplätze für Menschen zwischen 50 und 65 zur Verfügung stehen. (...)
