Andreas Weeger
(...) Richtig ist, daß die NSA und übrigens wohl auch andere US-Dienste schon immer Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben. Sie haben auch Daten an die deutschen Dienste übermittelt, aber nicht in dem Umfang und in den Dimensionen, die von Snowden berichtet wurden. (...)
(...) Das hat wegen der Belastung mit anderen Aufgaben leider etwas gedauert. Ich kann verstehen, daß Sie die Beschäftigung von Praktikanten anscheinend zu einem Lohn von 300,00 Euro pro Monat für 20 Stunden wöchentliche Arbeit problematisieren und kritisieren. Ich sehe auch, daß es bei der Beschäftigung von Praktikanten häufig eine Grauzone gibt und die Gefahr des Mißbrauchs zu Minilöhnen. (...)
(...) Deshalb verlange ich von der Bundesregierung und den deutschen Diensten, daß sie dies durch klare und direkt Nachfragen bei der NSA und der US-Regierung oder bei dem Zeugen Snowden direkt klären. (...)
(...) Jedenfalls halte ich solche Verpflichtungen für Personen, die nicht den besonderen Belastungen und Risiken von LKW-Fahrern ausgesetzt sind, nicht mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten auf Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar. (...)
Sehr geehrter Her Söderling,
wenn Sie eine Bewertung von mir wünschen, müssen Sie sich schon die Mühe machen, mir die Aussage und den Teil, zu dem Sie die Bewertung wünschen, mitteilen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß verläßliche Verschlüsselungstechniken zur Verfügung stellen. Sie muß auch bei den USA und England darauf dringen, daß das hemmungslose Abschöpfen von Bürgerdaten endlich und definitiv beendet wird. (...)
