Andreas Weeger
(...) Derzeit befaßt sich das höchste deutsche Gericht im Rahmen von Verfassungsklagen gegen die EU-Verträge von Lissabon erneut mit dem Verhältnis deutsche Verfassung zu europäischen Rechtsregeln und dem Vorrang des europäischen Rechts in weiten Bereichen. Mitte Februar wird dazu eine zweitägige Verhandlung vor dem Gericht stattfinden. (...)
(...) Deshalb fordern die Grünen seit Langem und immer wieder neu eine Steuerabgabe auf den Kerosinverbrauch durch den Flugverkehr. (...)
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob § 27 b UStG wegen Verstosses gegen das Zitiergebot nichtig ist, ist in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, wie Sie wohl wissen. Viele Steuerrechts-Kommentare verneinen dies. (...)
(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)
Sehr geehrter Herr Dittmann.
Sehr geehrte Frau Enders.
Frau Odaischi und Herrn Dittmann habe ich heute in derselben Sache geantwortet. Ich füge den Text der Antwort an:
