Hans-Christian Ströbele

(...) Wie eingangs gesagt, wir halten dieses Thema für sehr wichtig; eine Klärung der technischen Frage, wie ein entsprechendes Instrument aussehen könnte, ist allerdings bei den Fachleuten noch nicht erfolgt. Damit muss ich auch Ihre Frage, wie "realistisch" die Einführung eines entsprechenden Instrumentes sei, etwas ausweichend beantworten: Kyoto reguliert (vorhandene) Umweltzerstörung. Was Sie zu Recht vorschlagen und was als notwendig erkannt werden muss, ist ein Präventionsmechanismus, gekoppelt an eine Umverteilungsidee. (...)

(...) Erlauben Sie mir zu ihrer Frage zum Nichtraucherschutz einleitend einen kleinen historischen Exkurs - auch wenn Sie als Lehrerin das Angeführte sicherlich wissen, gibt es hier bei Abgeordnetenwatch auch Mit- und Nachlesende: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Krieg von unten her - also von den Ländern her - wiederaufgebaut worden. Auch die Alliierten wollten eine möglichst dezentrale Ordnung. (...)

(...) Allerdings ist Ihre Frage durchaus berechtigt, weil die Verpflichtung allen staatlichen Handelns, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, einer Befragung im "rechtsfreien Raum" Guantanamo und der Nutzung von Erkenntnissen, die durch Folter erlangt sind, entgegenstehen könnten. Ob die Grenzen, staatliche Gewalt nach Artikel 1 des Grundgesetzes einhalten muß, überschritten wurden, soll der Untersuchungsausschuß klären. (...)

(...) Ich nehme dies als Aufforderung, in die von Ihnen genannten Komplexe möglichst viel Licht zu bringen. Allerdings ist rein technisch das Fragerecht im Untersuchungsausschuss nach der Größe der Fraktionen geregelt; nach x Fragen der anderen Parteien dürfen die Grünen irgendwann auch mal 2 Fragen stellen, dann geht es weiter mit Befragungen durch andere Ausschussmitglieder. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass Sie die Lobby der Steuervereinfacher gegen sich haben werden. Es wäre - für die Kirchensteuerpflichtigen - eine echte Steuerberechnung, die ja als aliquoter Anteil (der Kirchensteuer) dann auch erhoben wird. Vom Aufwand her spielt es dabei keine Rolle, ob es nur um den Zehnten geht oder ums Ganze. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich.