Andreas Weeger
(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)
(...) Bundesinnenministerium und Innensenat in Bremen waren sich einig, daß es einer Ausweisungsverfügung nicht bedurfte, weil das Aufenthaltsrecht des Herrn Kurnaz bereits aus formalen Gründen deshalb erloschen war, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet und auch eine Verlängerung dieser Frist nicht beantragt hatte. Dieses Erlöschen sei ohne weiteres per Gesetz eingetreten, wurde argumentiert. (...)
(...) Die Chancen für die Legalisierung von Hanf und Cannabis sind leider nicht besser geworden. Wie Sie sicher wissen, setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein. (...)
(...) Verbote sind in diesen höchstprivaten Bereichen immer ein Problem. Jedenfalls haben Sie recht mit Ihren Bemühungen, die HIV-Übertragungen zu verhindern. Wie das am besten zu erreichen ist, weiß ich auch nicht. (...)
(...) Ich erhalte jeden Tag 30 bis 200 Zuschriften häufig angereichert durch umfangreiche Unterlagen. Durch meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter bin ich tagsüber voll in Anspruch genommen. (...)
(...) Mein besonderes Engagement als Verteidiger der Leute aus der RAF erkläre ich aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen. Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht anders. (...)
