Andreas Weeger
(...) Einen "Volksaufruf" als Mittel, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kennt das Grundgesetz nicht. Auch ist nicht ganz klar, was Sie unter "Volksaufruf" verstehen. (...)
(...) Eine ausdrückliche und gar ausschließende Zuständigkeit gibt es bei Europaabgeordneten nicht. (...)
(...) Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. (...)
(...) Ich jedenfalls habe keine Ahnung. Ich nehme an, wir werden später mal erfahren, wer in dieser Krise reich geworden ist. (...)
(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
(...) Sie sind Bußgeld-bedroht verpflichtet, einen Personalausweis oder Reisepaß zu besitzen und auf verlangen vorzuzeigen . (...)
