Hans-Christian Ströbele

(...) Mir ist bekannt, daß die vier Bundeswehrsoldaten, die jetzt von der Bundeskanzlerin den Orden erhalten haben für eine Rettungsaktion zur Unterstützung von im Gefecht verunglückten Soldaten. Aber ich fürchte, das war nur der Anfang ung der Einstieg in eine Praxis der Ordensverleihung für militärische Tapferkeit, wie sie üblich war und auch sonstwo üblich ist. Ich sehe darin einen weiteren Schritt hin zur Wiederbelebung und Pflege militärischer Traditionen in Deutschland, wie etwa auch die öffentlichen Gelöbnisse. (...)

(...) Jedenfalls ist das Argument der Schützenvereine, durch zentrale Aufbewahrung der Waffen der Sportschützen in solchen zentralen Waffenkammern würden unverantwortlich und unbeherschbare neue Gefahrenquellen geschaffen, durch die eigene Praxis der Schützenvereine widerlegt und ad absurdum geführt. Denn für Waffenräuber wird der Anreiz, sich durch Einbruch in solche Waffenlager Waffen zu beschaffen, nicht grundsätzlich anders sein, wenn sich in der Waffenkammer 200 statt 100 befinden. (...)

(...) Exitstrategie heißt nicht, alle Soldaten jetzt sofort abziehen, sondern den Krieg in verantwortbarer Weise beenden. Statt eines Weiter-So mit immer mehr Militär muß die Bereitschaft zum Truppenabzug erklärt und dieser begonnen werden. Sofort beendet werden muß die Offensivkriegführung. (...)

(...) Schon vor einem Jahr, gleich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe ich die Änderung des Wahlgesetzes verlangt. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Bundestag eingebracht. (...)

(...) Entscheidungen im Parlament werden auch beeinflußt vom Bestreben, Wählerstimmen zu gewinnen oder nicht zu vergraulen, also auch davon, die eigene Partei und ihre Bedeutung zu stärken, und zuweilen auch, die eigene einflußreiche Position zu halten. Aber insgesamt bemühen sich die meisten Abgeordneten auch aus anderen Parteien nach ihrem Selbstverständnis doch darum, das Richtige für die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wenn sie häufig auch nach meiner Einschätzung genau das Falsche tun und falsch entscheiden. (...)

(...) Genau kenne ich mich in Sachen der Versorgung und Schadensregulierung für die Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Dienst tun, sowie für deren Familien nicht aus. (...)