Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Riemer.

Nein, nach meiner Kenntnis hat die grüne Fraktion noch nicht mit einer Normenkontrollklage gegen TTIP beschäftigt.

(...) Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. (...)

Sehr geehrter Herr Seiz.

(...) Ich muß zugeben, daß mir die Höhe dieser Zahlungen bis vor Kurzem auch nicht bekannt waren. Die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat beruht auf eines Vereinbarung der Nazi-Regierung mit den Kirchen. (...)

(...) Im Übrigen ist mir die Problematik der oberirdischen Stromtrassen soweit bekannt, daß die unterirdische Verlegung vorzuziehen und möglichst weitgehend die Regel sein sollte. (...)

Sehr geehrter Herr D.

Nein.

Ich habe immer wieder die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele