Hans-Christian Ströbele

(...) Das zentrale Problem scheint mir die Glaubwürdigkeit der Politik und der führenden Politiker. So tun die von Union und SPD tun, als wären sie immer schon gegen die Nutzung der Kernkraft gewesen und versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zustellen, der Außenminister erscheint als wandelndes schlechtes Gewissen und der Wirtschaftsminister, wenn er mal die Wahrheit spricht, dementiert sofort und belügt den Bundestag. (...)

(...) Ihr Erfahrungsbericht zeigt wie unsinnig und intergrationshinderlich die gesetzliche Regelung ist. (...)

(...) Bisher bin ich davon ausgegangen, daß die von Ihnen angesprochenen Kondensstreifen nicht durch Ausprühen von metallischen Substanzen wie Aluminium- oder Eisenoxiden bzw. (...) Ich weiß, daß solche Behauptungen seit den neunziger Jahren immer wieder aufgestellt wurden, aber ich habe dazu keine Beweise, weder für Sprühvorrichtungen an den Flugzeugen, noch durch Feststellung von Rückständen auf der Erde gefunden. (...)

(...) Ich kann abschließend nicht entscheiden, ob die Rechtsauffassung des Ausländerbehörde richtig ist und auch nicht, was damals dafür sprach, daß Ihr Lebensunterhalt in Deutschland gesichert war. Dazu müßte ich die Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften überprüfen und von Ihnen nähere Informationen über Ihr Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland erhalten und über Ihre Möglichkeit rasch einen ausreichend bezahlten Job zu finden. (...)

(...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)