Andreas Weeger
(...) Mir ist bekannt, welche völkerrechtswidrige Politik diese Stiftung in Honduras unterstützt. Ich fürchte Schlimmes für die deutsche Politik gegenüber Honduras, wenn jetzt die FDP das Auswärtige Amt in der Regierung übernimmt. (...)
(...) Auch hier gilt es über die Nachfrage solchen Schweinereien entgegenzuwirken. Wenn grundsätzlich viel weniger Fleich und immer mehr nur Biofleisch gekauft und verzehrt wird, kann vielen Tieren viel Leid erspart werden. (...)
(...) Die Grenzen habe ich längst gezogen. Ich habe von Anfang an gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Ich führe jetzt mit anderen grünen Abgeordneten und der Grünen Jugend eine Unterschriftensammlung durch mit den Ziel, "den Afghanistankrieg in verantwortbarer Weise zu beenden". (...)
(...) Nein, das ist nicht der Fall. Die Finanzierung meines Wahlkampfes können Sie meiner homepage entnehmen. Steuermittel sind nicht dabei. (...)
(...) Es erlaubt den Einsatz von Gewalt nur dafür, die Verantwortlichen für die Anschläge in den USA vom 9.11. 2001 der Gerechtigkeit (to bring to justice) zuzuführen, aber keinen allgemeinen Krieg gegen Taliban und andere Widerstandsgruppen. Ich will helfen, den Krieg in verantwortbarer Weise zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen. (...)
(...) Ein Verbot der Übernahme einer solchen Tätigkeit würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, da seit der Beendigung des Ministeramtes fast vier Jahre, also eine volle Legislaturberiode, vergangen sind und ein direkter inhaltlicher Zusammenhang der Tätigkeit und dem Amt des Außenministers nicht besteht. Die Grünen setzen sich für eine Karenzzeit ein, in der ehemalige Minister und Staatssekretäre bestimmte Tätigkeiten nicht übernehmen dürfen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (...)
