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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sven Z. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Sven Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stroebele,

als Anwohner des Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg habe ich - wie auch einige tausend andere Bewohner Ihres Wahlkreises - Ihren Brief erhalten.

1. Warum werden Buerger ausser mit Plakat- und Fernsehwerbung auch noch via persoenlichem Briefkasten umworben? Haben Sie keine Angst davor, dass viele dies als Belaestigung empfinden?

2. Ihr Wahlwerbebrief traegt den Bundesadler und den Briefkopfbogen des Bundestages und nicht den Kopfbogen Ihrer Partei. Was beabsichtigen Sie damit? Mir suggeriert dies, dass Ihre private Wahlkampagne aus Steuermitteln finanziert wurde. Ist dies der Fall?

Viele Gruesse,
Sven Zimmermann

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Zimmermann.

Nein, das ist nicht der Fall. Die Finanzierung meines Wahlkampfes können Sie meiner homepage entnehmen. Steuermittel sind nicht dabei. Nach der Wahl wird eine Endabrechnung von mir auf die homepage gestellt.

Der Brief, den Sie erhalten haben, ist ein zusammengefaßter Rechenschaftsbericht. Solche Rechenschaftsberichte verschicke ich alle zwei Jahre, einmal in der Mitte der Legislaturperiode und dann nochmal zu deren Ende. Ich halte dies für richtig, weil die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis einen Anspruch darauf haben, von mir und meiner politischen Arbeit als von der Mehrheit gewählter Bundestagsabgeordneter mehr zu wissen, als gelegentlich in der Zeitung steht oder kurzen Parolen auf Wahlplakaten zu entnehmen ist.
Diesen Brief habe ich in meinen PC getippt, dann wurden elektronisch der Briefkopf mit dem Bundesadler und mein Foto hinzugefügt und der fertige Brief in eine private Druckerei gemailt. Dort sind die Briefe gedruckt und dann zu größeren Teil mit der Post versandt und zum kleineren Teil von mir und meinen Wahlhelferinnen und Helfern verteilt worden. Alle Rechnungen für Druck, Papier und Versand werden von mir und aus Spenden bezahlt.
Vor der Nutzung des Bundesadlers habe ich schriftlich beim Bundestagspräsidenten nachgefragt, ob dagegen Bedenkten bestehen. Dies wurde ausdrücklich verneint.
Die Korrespondenz dazu können Sie auf meiner homepage nachlesen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele