Frage an Hans-Christian Hausmann von Thomas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Kandidat,
treten Sie für die Abschaffung des Strassenausbaubeitragsgesetzes ein? Ja oder Nein genügt.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Ja, ich werde mich vehement für die Abschaffung des (rot-roten) Straßenausbaubeitragsgesetzes einsetzen. Es ist unvernünftig und meines Erachtens ungerecht, Grundstückseigentümer in Berlin mit weiteren Abgaben zu belasten, weil z.B. Müll, Wasser, Abwasser und vor allem die Grundstückssteuer in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen auch gerne persönlich zur Verfügung. Zum Beispiel stehe ich am Samstag, 5. August, am CDU-Infostand vor Reichelt am U-Bhf Rudow.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Hans-Christian Hausmann
Weitere Fragen an Hans-Christian Hausmann
(...) auch wenn ich Ihre Kritik über Herrn Lütke-Daldrup - insbesondere mit seinem ideologischen Herabsetzen des Flughafens Tegel - durchaus nachvollziehen kann, bitte ich hier um Verständnis, dass ich für rhetorische Fragen auf diesem Forum nicht zur Verfügung stehe. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, Ihre Kritik an den Senat und insbesondere an den Regierenden Bürgermeister Müller als zuständigen Ansprechpartner zu richten. (...)
(...) Sie fragen daher nach einer alternativen Straße wie den Zwickauer Damm, die Ihrer Vorstellung dann nach Brandenburg führen soll. Da ich der Auffassung bin, dass es bereits genug Straßenverbindungen direkt nach Brandenburg gibt, müssten Sie mich davon überzeugen, welche Vorteile eine weitere Straße nach Brandenburg gegenüber den entstehenden Nachteilen einer jahrelangen Baustelle auf dem Zwickauer Damm und die entsprechenden Belastungen der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer hätte. Meiner Kenntnis nach liegen hierzu keine Planungen vor, den Zwickauer Damm als 4-spurige Straße als Verbindung nach Brandung zu auszubauen und ich würde gegenwärtig solche Überlegungen als nicht durchsetzungsfähig erachten. (...)
(...) sein müssen, werde mich aber informieren. Daher möchte ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, hierzu genaue Recherchen anzustellen und eine schriftliche Anfrage an den Senat stellen. Ich werde Ihnen die Antwort der Senatsverwaltung schnellstmöglich zukommen lassen und stehe Ihnen aber selbstverständlich auch für ein Gespräch oder einen Termin vor Ort gerne zur Verfügung. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Neukölln, haben wir als CDU zu der Thematik "Spätis" eindeutig Stellung bezogen: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte "Spätis" eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. (...)