(...) Die von Ihnen gestellte Frage ist derzeit nicht so leicht zu beantworten, weil der Gesetzentwurf, der erst Ende November verabschiedet wird, eine Stichtagsregelung enthält. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Frage unmittelbar an die für Sie zuständige Elterngeldstelle in Paderborn zu wenden. (...)
(...) Unser Ziel ist es natürlich bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Fraktion zu stellen. Ich bin mir sicher, dass wir durch eine gute Politik das Vertrauen der Menschen unseres Landes gewinnen können. Dafür werden wir hart arbeiten. (...)
(...) Wie in den öffentlichen Darstellungen durch Herrn Minister Jäger mitgeteilt, können diese Informationen jedoch noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich im Zuge der Ermittlungen zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade noch weitere Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben können. (...)
(...) Mit der Ende 2007 in Kraft getretenen Novellierung der Integrationskursverordnung und der damit u.a. einhergehenden Erhöhung des Stundensatzes auf 2,35 € pro Teilnehmer hat der Bund auf die Kritik reagiert. (...)
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen - wie von Ihnen gewünscht - und eine Nichtanrechenbarkeit auf die Sozialhilfe ist nach den gesetzlichen Bestimmungen leider nicht möglich. (...)
