(...) Sie haben vollkommen richtig erkannt: Das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, den Nichtraucherschutz in unserem Land deutlich zu verbessern. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz schützt im Vergleich zu Gesetzen in anderen Bundesländern sehr wenig. Das möchten wir ändern. (...)
(...) Die Gewährung von Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften des SGB XII. Grundsicherungsleistungen werden im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen der Sozialhilfe nur auf Antrag erbracht. (...)
(...) Das Problem der Krankenhausinfektionen mit multiresistenten Keimen ist uns bekannt und wir nehmen es sehr ernst. Es ist unser Anliegen, den Schutz des Patienten vor Infektionen zu verbessern. (...)
(...) In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies erfordert. Wir beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.“ (...)
(...) Wie so eine Situation in Zukunft zu vermeiden ist, versuchen wir zurzeit herauszufinden. Nordrhein-Westfalen wird sich bundesweit für einen besseren Umgang mit Großveranstaltungen einsetzen. Städte, vor allem solche, die damit wenig Erfahrung haben, dürfen nicht damit allein gelassen werden. (...)
