Frage an Hannelore Klamm von Werner K. bezüglich Recht
Wie ist Ihr Standpunkt zu einem Informationsfreiheitsgesetz(IFG) für RLP?
Sofern es die Wahlergebnisse zulassen:
Bis wann gedenken Sie ein IFG für RLP umzusetzen/einzuführen?
MfG
Werner Keimmer
Links zum Thema IFG:
http://www.informationsfreiheit.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
http://www.bundestag.de/eparlament/index.html
Sehr geehrter Herr Keimmer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Inhalte, die Sie mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbinden, sind auch in Rheinland-Pfalz ein Gesprächsthema. Natürlich stellt der freie Zugang zu Informationen ein wesentliches Element unserer Demokratie dar. Dazu stehe ich. Jedoch sollte man bei dieser Diskussion immer das Prinzip des Datenschutzes berücksichtigen. Es muss daher genau geklärt werden, für welche Bereiche das Gesetz gelten soll. Bevor es zu dem Gesetz kommt, muss darüber sicherlich noch eine breitere gesellschaftliche Debatte geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Klamm
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