Frage an Hannelore Klamm von Horst S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klamm,
Ihre Antwort kann nicht überzeugen. Die USA streiten doch gar nicht ab, dass sie Folter benutzen.
Ein Bundesland, das dem amerikanischen Militär einen solchen großen Raum zur Verfügung stellt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Bund zuständig ist.
Wenn ein Land derart die Menschenrechte verletzt. dann müssen besonders die Politiker ihre Stimme erheben.
Wahrscheinlich werden Sie irgendwann sagen, das habe ich nicht gewußt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Ströble
Sehr geehrter Herr Ströble,
ich habe eindeutig Stellung bezogen, d.h. ich bin gegen Folter. Dies hat die SPD-Fraktion bereits auch in öffentlicher Sitzung im Landtag gesagt. Aus guten Gründen ist der Bund für die Außenpolitik zuständig, aber ich unterstütze selbstverständlich die Forderung meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europa-Parlament nach schnellster Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Klamm
Weitere Fragen an Hannelore Klamm
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