DIE LINKE im Bundestag
(...) Sie haben auch Recht, dass einzelne Abgeordnete mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Hauptausschuss vorgehen könnten. Wir haben innerhalb der Fraktion lange darüber beraten, ob dies sinnvoll und hilfreich ist. (...)
(...) Diese werden nach wie vor von Richter/innen angewendet. Soweit Gesetze verfassungswidrig sind und gegen diese vorgegangen wird entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ist aber noch keine "Reise in den Richterstaat". (...)
(...) Deshalb bin ich, wie meine Fraktion und meine Partei, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Das heißt im ersten Schritt, Abschaffung aller Sanktionen und Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)
