DIE LINKE im Bundestag
(...) Mit acht Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. (...)
(...) Wer ein wenig Geld in der Tasche und gute Anwälte hat, kann es auch anders machen: Er oder sie kann dealen. So wie vermeintlich Bernie Ecclestone. Der stand wegen Betruges vor Gericht und zahlte 100 Millionen Dollar für die Einstellung des Prozesses. (...)
(...) umgesetzt werden wird. Da ich allerdings sehe, dass der eingeführte Mindestlohn eine Verbesserung der heutigen Situation darstellt, habe ich mich enthalten. (...)
(...) Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Lippke,
(...) DIE LINKE sieht die tatsächliche richterliche Unabhängigkeit derzeit als nicht umfassend gewährleistet an. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
