(...) Die sozialdemokratische Idee der Marktwirtschaft steht jedoch nach meiner Meinung am entgegen gesetzten Ende des Spektrums: in der SOZIALEN Marktwirtschaft stellt der Staat klare Regeln auf, die die "schwächeren" Marktteilnehmer schützen. Er trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dier,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung. Zur Beantwortung verweise ich auf meine Antwort vom heutigen Tag an Herrn Urschel auf Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Mir ist also bekannt, dass viele der Ansätze im KHRG als richtig und zielführend für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten angesehen werden, jedoch aus Sicht der Häuser nicht genügend Finanzmittel in das Maßnahmenpaket eingeschnürt sind. (...)
(...) Ich will im Folgenden Ihre "Überzeugungsfrage" beantworten: Der Aufschwung bis zur Finanzkrise ist mit ein Erfolg der Politik der SPD und ihrer Ministerinnen und Minister in der derzeitigen Bundesregierung und der rot-grünen Vorgängerregierung. (...)
(...) So finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem großen Teil durch die Erhebung der Rundfunkgebühren. Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. (...)
(...) Zu Ihren Fragen möchte ich vorab sagen, dass ich nicht immer für die jeweiligen Einsätze oder Mandatsverlängerungen gestimmt habe. Ich wäge jede Entscheidung im Bundestag immer wieder neu ab. (...)
