(...) Sie gehen in Ihrer Fragestellung von einer unzutreffenden Grundlage aus. Das neue Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist stimmt nur zu einem kleinen Teil mit dem früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie überein. Es werden nur noch Telekommunikations-Verkehrsdaten und nicht wie früher noch SMS, Mail und Internet gespeichert. (...)
(...) Es ist beispielsweise nicht klar, ab welcher Betreuungsaufteilung das Wechselmodell greifen soll. Deshalb bestehen Schwierigkeiten bei der Erfassung der tatsächlich betroffenen Familien, welche einer Gesetzesänderung immer zugrunde liegen muss. (...)
(...) als Landwirte, Rechtsanwälte, Hausbesitzer, Unternehmer oder Gewerkschaftssekretäre Nebeneinkommen haben. Wichtig ist, dass das alles transparent abläuft und die Wählerinnen und Wähler schauen können, ob "ihr" Abgeordneter trotz Nebentätigkeit noch sein Mandat unabhängig und im vollen Umfang ausüben kann. Salopp gesagt: Wer sich mehr dem Nebenjob widmet als dem Mandat, der sollte sich nicht wundern, wenn er oder sie abgewählt wird. (...)
(...) In diesem und in vielen anderen Bereichen der Politik ist man gezwungen, Interessen und Notwendigkeiten zu koordinieren und zu bündeln. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Belangen der Borreliose-PatientInnen einsetzen werden, wenngleich ich nach Rücksprache mit meinem KollegInnen der AG Gesundheit erfahren musste, dass Gesetzesänderungen zu einzelnen Krankheiten recht unwahrscheinlich sind. (...)
(...) Zudem haben die LKW ein technisches Gerät an Bord eingebaut (On-Board-Unit), welches an den Mautbrücken die Daten zur Erhebung der Maut liefert. Solch ein Gerät ist für PKW völlig unverhältnismäßig in Kosten und Aufwand. Auch deshalb kann das LKW-Mautsystem nicht auf die PKW „erweitert“ werden. (...)
(...) Allerdings wurde die PKW-Maut von uns an drei Bedingungen geknüpft: (...) Kein Kfz-Halter in Deutschland soll mehr bezahlen. (...)
