Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Auch ich bin davon überzeugt, dass die Seenotrettung im Mittelmeer ein Gebot der Menschlichkeit und letztlich auch ein Ausdruck der christlichen Prägung Europas ist. Deutschland beteiligt sich daher regelmäßig an der Verteilung der so geretteten Flüchtlinge. (...)
(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten durch die Uneinigkeit des Europäischen Parlaments faktisch gestorben ist. Vor 5 Jahren hatten die Sozialdemokraten ihre Niederlage eingestanden und unverzüglich für den Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, geworben. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)
(...) Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen. (...)
(...) Auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb ist uns die Entscheidung, die Übergangsfrist bei der Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leichtgefallen. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegen. (...)