Gunther Krichbaum

(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

(...) Zusätzlich müssen wir unsere Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen, weil uns diese vor allem auch unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland machen. Allerdings steht für mich auch fest, dass wir zur Vermeidung weiterer deutlicher Preisanstiege im Energiebereich auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Erfreulicherweise hat hierzu in der Bevölkerung in den letzten Jahren ein deutlicher Umdenkungsprozess eingesetzt. (...)

(...) Die großen Probleme unserer Zeit, zu der die steigenden Energiepreise zweifelsohne gehören, können nicht länger von den Nationalstaaten bewältigt werden. Für ein solches stärker gemeinsam handelndes Europa brauchen wir aber ein Regelwerk, dass den institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit vorgibt. Hierfür ist meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon in weitaus besserem Ausmaß geeignet, als die heutige Vertragsgrundlage, der Vertrag von Nizza. (...)

(...) Diese Zustimmung hat nach den nationalen Verfassungsvorschriften zu erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sich an der parlamentarischen Beschlussfassung, wie sie auch bislang für Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU notwendig war, durch das vereinfachte Verfahren nichts ändert. Die notwendige Mehrheit, mit der der Bundestag beschließt und die Einbeziehung des Bundesrates hängen dabei jeweils von der zu regelnden Materie ab. (...)

(...) Auch wenn der weltweite Flugverkehr nur 2% der jährlichen CO2-Emmissionen ausmacht, darf nicht übersehen werden, dass hier in den letzten Jahren ganz besonders hohe Steigerungen zu messen waren. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass der europäische Flugverkehr ab 2011 in das System des Emissionshandels einbezogen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Steigerungen im Flugverkehr das Erreichen der ehrgeizigen europäischen CO2-Reduktionsziele gefährden. (...)