Tobias Koch
(...) Es ist richtig, das ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Ganz wichtig war mir dabei - diese Vorbemerkung sei gestatttet - dass die Daten der Nutzer nicht zu polizeilichen Ermittlungen verwendet werden dürfen, wie dies der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen hatte. (...)
(...) Die Gelder aus von der EU-Kommission verhängten Geldbußen fließen in den Gemeinschaftshaushalt. Sie tragen zur Finanzierung der EU bei und entlasten den Steuerzahler. Die Verhängung einer Geldbuße erfolgt generell nicht im Interesse konkret Geschädigter, sondern dient dazu, die Gesellschaft im Ganzen vor sozialschädlichem Verhalten zu schützen und soll die öffentliche Missbilligung des geahndeten Verhaltens zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Ihr Gedanke, die Steuerpflicht künftig an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick in der Tat verlockend zu sein. Allerdings muss die Idee aus praktischen und grundsätzlichen Gründen sehr kritisch gesehen werden. (...)
(...) Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. (...)
(...) Meinen Kollegen und mir ist bewusst, dass die Nachfrage nach Neuwagen mit dem Auslaufen der Prämie nachlassen wird. Allerdings stimmen die aktuellen Zahlen hoffnungsvoll, dass sich der weltweite Nachfragerückgang inzwischen stabilisiert. (...)
(...) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt gerade die Idee solarer Stromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und ich persönlich beurteilen vor dem Hintergrund Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich mit den MENA-Staaten als sehr positiv. Die Bundesregierung wird daher weiterhin alles unternehmen um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. (...)
