Tobias Koch
(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)
(...) der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Terrorgruppe NSU" legte am 23.8.2013 seinen über 1300 Seiten starken Abschlussbericht vor, der im Plenum des Bundestages sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl ausführlich debattiert wurde. In 50 Einzelforderungen hat der Ausschuss parteiübergreifend sehr ausführliche Vorschläge für Politik, Polizei und Justiz vorlegt, welche Konsequenzen aus dem jahrelangen Terror des NSU zu ziehen sind. (...)
(...) Gemäß dem Vertrag von Lissabon haben grundsätzlich alle europäischen Staaten, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen, eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Betont werden muss dabei das Wort "langfristig". (...)
(...) Eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf war die Einführung einer sog. "Mütterrente". Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, erhalten die Mütter drei Rentenpunkte angerechnet. (...)
(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)
(...) Dabei sehe ich die Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sehr kritisch. Solche Formen der direkten Demokratie haben sich auf kommunaler Ebene in vielen Bundesländern zwar bewährt, so auch in Bayern. (...)
