(...) wie Sie wissen, schafft nicht die Politik Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Die Politik hat für die Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)
(...) Zum Umgang mit zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücken hat der Bundestag das Investitionsvorrganggesetz erlassen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der ehemaligen DDR eine Überlebenschance zu geben. Im Kreis Strausberg sind von über 35.000 Rückgabefällen einige vor Gericht gelandet, wobei die Kläger in noch viel weniger Fällen Recht bekamen. (...)
(...) aufgrund der extrem populistischen Anti-Hartz-IV-Kampagne der damaligen PDS hat die SPD in 27 der 44 Wahlkreise das Direktmandat verfehlt. Dazu gehörte ganz Ostbrandenburg, einschließlich des Wahlkreises 31. (...)
(...) das Thema Umwelt wird in den kommenden Jahren immer stärkere existenzielle Bedeutung erlangen. Deshalb habe ich mir für meinen Privat-Pkw einen Partikelfilter gekauft und damit die grüne Plakette am Fahrzeug. Für drei Monate Wahlkampf ist am Bus die Farbkombination rot - rot sicher nicht schlecht, oder? (...)
