(...) Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. (...)
(...) Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenzahlen insgesamt, ist im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit kaum eine Besserung eingetreten. Der Regierungskoalition fehlt eine klare Richtung, wie es beim Abbau der Arbeitslosigkeit und der Ausgestaltung der Grundsicherung weiter gehen soll. (...)
(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für eine Reform des Unterhaltsrechts zu werben. (...) Von den Regelungen des Unterhaltsrechts sind alle Männer, Frauen und Kinder betroffen, die entweder eine familiäre Verantwortung übernommen haben, denen von der Rechtsordnung eine familiäre Solidarität abverlangt wird oder die ihrerseits bedürftig sind. (...)
(...) Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. (...)
(...) Auch gibt es die Option der Prozessstandschaft, also die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen. Dabei wird unterschieden zwischen der gewillkürten Prozessstandschaft auf Grund einer Ermächtigung seitens des Inhabers des Rechts und der gesetzlichen Prozessstandschaft, also Kraft gesetzlicher Ermächtigung. (...)
