(...) Das Anliegen der Freien Demokraten und mir ganz persönlich ist es, für die vergessene Mitte in unserem Land zu kämpfen. Denn es ist die breite Mitte unserer Gesellschaft, welche die Hauptlast der Abgaben und Steuern trägt, die in unserem Land erhoben werden. (...)
(...) Das gilt für Chemnitz, aber auch für Zwickau und Plauen. Schuld daran hat vor allem die seit 1998 von der SPD bestimmte Verkehrspolitik. Der 2003 vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Der Staat kann in der sozialen Marktwirtschaft die Löhne nicht festsetzen, sondern entscheidend ist für die Menschen, was ihnen netto in der Tasche bleibt. Wer aus der Krise heraus will, der darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Wir sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen. Nur das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz sollte verändert werden. Statt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern soll es für solche mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten. (...)
(...) Es geht vielmehr darum, eine schlagkräftige Bankenaufsicht zu installieren. Das muss eine zentrale Lehre aus der Krise sein. (...)
(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)
