Guido Westerwelle

(...) Der Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel zerstört zudem die Verlässlichkeit unseres Rentensystems. Was heute eine Rentenerhöhung bedeutet, kann morgen schon eine Rentenkürzung sein, dieser Vorgang zeigt eindrucksvoll: Wir brauchen die zukunftsfeste Neugründung unserer sozialen Sicherungssysteme, dabei muss es fair zugehen. Wir Liberale wissen, dass wir keine Generation gegeneinander ausspielen dürfen, das gilt insbesondere bei der Rente. (...)

(...) geäußert hatten. Wie Sie wissen, hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Luftsicherheitsgesetz auch deshalb nicht zugestimmt. Darüber hinaus haben wir Liberale einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Zuverlässigkeitsprüfungen von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass zwei grundlegende Prinzipien wieder im deutschen Steuerrecht Geltung bekommen: Erstens „Leistung muss sich lohnen“ und zweitens „wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Darum kämpfen wir Liberale für eine Politik, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Das entlastet diejenigen im Land, die den Karren ziehen und erhöht gleichzeitig die Chancen für diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. (...)

(...) Für uns Liberale ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung massiv zu den Preissteigerungen in Deutschland beigetragen, das ist unsozial. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto lassen. (...)

(...) Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei, die sich nach 1990 stets ihrer gesamtdeutschen Geschichte gestellt hat. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen setzen sich mit der jüngeren liberalen Vergangenheit auseinander. Nicht zu vergessen ist die umfangreiche Bildungstätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ihrer Kooperationspartner, der Erhard-Hübener-Stiftung in Sachsen-Anhalt und der Wilhelm-Külz-Stiftung in Sachsen. (...)

(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)