Guido Westerwelle

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Niemand darf aus finanziellen Gründen am Studium gehindert werden, deshalb wollen wir „nachlaufende“ Studiengebühren, deren Rückzahlung erst fällig wird, wenn der Absolvent ein jährliches Einkommen oberhalb einer festzulegenden Grenze verdient. Das ökonomische Risiko der nachlaufenden Entgelte sollen die Universitäten tragen: Durch verbesserte Lehre sollen sie sich selbst gegen den Ausfall ihrer Forderungen absichern. (...)

(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)

(...) Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich. (...)

(...) ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft, ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren, denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Sie finden den Antrag unter dem Link http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603013.pdf. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Die von der Regierung durchgeführte außerplanmäßige Rentenerhöhung durch einen Eingriff in die Rentenformel nimmt das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner konkret nicht mehr als ein Almosen. Auch wir Freie Demokraten wollen, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigt. (...)