Sehr geehrter Herr Klever,
Ihre Nachricht vom 31. August an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir
erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Ich stimme Ihrer Einschätzung vollkommen zu: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleistet ist. Das Wahlrecht muss für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar und transparent sein. Die FDP unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlrecht in Deutschland gestärkt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hensel,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
