(...) Die FDP setzt sich für eine rationale Energie- und Umweltpolitik ein. Wir Liberale wollen einen vernünftigen Energiemix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien gehören. Zu dem aber auch die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik sowie fossile Energieträger als Übergangstechnologie zählen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Januar 2009 und für Ihre Glückwünsche zum Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen. Darüber habe ich mich gefreut.
(...) In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. (...)
(...) Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. (...)
(...) Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft die Interessen des Mittelstandes vertreten werden. Wir wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima. (...)
