(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Liberalen Sparbuch 2009 400 Sparvorschläge gemacht. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf die Entwicklungshilfe an China. Dieses Land hat uns von Platz Drei der großen Wirtschaftsnationen verdrängt, aber dennoch seit dem Jahr 2003 insgesamt 400 Millionen EURO Entwicklungshilfe bekommen. (...)
(...) In unserem Beschluss „50 Forderungen für die Familie“ können Sie unsere familienpolitischen Positionen im Wortlaut nachlesen. Ich übersende Ihnen den Link zu diesem Beschluss als Anlage zu meiner Antwort und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs Ihre Unterstützung. (...)
(...) Auch nach diesem historischen Wahlerfolg haben wir Liberale weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit, mit der wir bestehende Gesetze ändern könnten. Seien Sie aber versichert, dass wir unseren dazu gewonnen Einfluss nutzen werden, um eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben zu erreichen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
(...) Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
(...) Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt. (...)
(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
