(...) Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. (...)
(...) Die Zahl der Verträge steigt, wenn auch noch keine Flächendeckung zu vermelden ist. Jetzt gilt es dran zu bleiben und den politischen Druck aufrecht zu erhalten, damit unheilbar kranken Menschen so schnell wie möglich gut geholfen werden kann. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Axeler,
Ihre Nachricht vom 23. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Herr Dr. Guido Westerwelle, MdB hat alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt. (...)
(...) Ob Herr Lafontaine nun ein echter Sozialdemokrat ist oder eher Herr Steinbrück, bleibt jedem selbst überlassen zu beurteilen. Für mich ist klar: Liberale sind sie beide nicht und ich spreche für die Liberalen. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Jetzt müssen die Steuern in Deutschland gesenkt werden, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt und die Kaufkraft im Land gestärkt wird. Steuersenkungen, wie sie bereits in vielen unserer europäischen Nachbarländern beschlossen wurden, sind ebenso ein Gebot der Stunde wie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)
