(...) Für uns Liberale ist völlig klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer eine Straftat begeht, der gehört auch bestraft. So wird in Deutschland auch verfahren. (...)
(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)
(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)
(...) Für Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist genug Geld da. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu oft in Bereichen, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)
(...) Sowohl mit dem Linksrutsch in unserem Land, wie auch mit der Politik der FDP für die bürgerliche Mitte in Deutschland habe ich mich ausführlich in meiner Rede, die ich auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gehalten habe, auseinandergesetzt. Unter http://www.fdp-dreikoenig.de können Sie meine komplette Rede im Wortlaut verfolgen und herunterladen. (...)
(...) Wir Liberale haben Einwanderung schon immer als Chance und nicht als Bürde begriffen. (...) Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. (...)
