(...) Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit, nicht ehelichen Lebensgemeinschaften eine rechtliche Verbindlichkeit zu geben. Unser liberaler Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz stellt den Rechten für Homosexuelle klare Pflichten gegenüber. Für diesen Kurs werden wir weiter werben. (...)
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
Ihre Nachricht vom 24. April 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)
(...) Zu einigen Ihrer Fragen hatte ich hier bereits Stellung genommen. Gern aber nutze ich die Gelegenheit, hier ein Missverständnis auszuräumen: Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben nichts gegen starke Arbeitnehmervertretungen, wir Freie Demokraten wenden uns aber gegen die Politik von einigen Gewerkschaftsfunktionären, die mit der Betriebswirklichkeit vor Ort oftmals nicht viel zu tun hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort kennen ihren Betrieb am besten, darum sollen auch sie in Absprache mit der Unternehmensleitung die relevanten Entscheidungen selbst treffen dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Zickler,
Ihre Frage vom 23. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)
