(...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)
(...) Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer wurde. Wir wollen das ändern: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
(...) Die Hochschulen benötigen aufgrund des verstärkten Betreuungs- und Verwaltungsaufwands eine angemessene Finanzierung. Die FDP-Bundestagsfraktion will dies über den Hochschulpakt II sicherstellen. Wir haben bereits eine entsprechende Initiative eingebracht, wonach die Förderung pro Platz um 25% auf insgesamt 6875 Euro angehoben werden soll. (...)
(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Nach unserem Modell der Studienfinanzierung werden die Studiengebühren erst fällig, wenn der Absolvent in Lohn und Brot ist. Damit wird nicht nur der Anreiz für den Studenten erhöht, erfolgreich zu studieren, sondern auch der Anreiz für die Hochschulen, eine gute Lehre anzubieten. (...)
