(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. (...)
Sehr geehrter Herr Fiege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Gern habe ich Ihre Mail auch von unseren Experten prüfen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist eine solche Erhöhung der Conterganrente derzeit nicht geplant. Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass wir als Oppositionsfraktion nicht in die Überlegungen innerhalb der Regierungsfraktion bzw. (...)
(...) Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg. (...)
