(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass Rohölpreissenkungen nicht oder nur sehr verzögert an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, stimme ich zu. Deshalb haben wir Freie Demokraten bereits im vergangenen Jahr in unserer Münchner Erklärung die Mineralölwirtschaft aufgefordert, Preissenkungen an den Rohölmärkten unmittelbar und zeitnah an die Verbraucher weiterzugeben. Des Weiteren sollte aus unserer Sicht das Bundeskartellamt prüfen, ob und in wie weit hier wettbewerbsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung, die sich auf Wirksamkeit und Effizienz konzentriert. Die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar, sie muss daher aufgelöst werden. Nur so können die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und die Selbstverwaltung, die oft ein Teil des Problems ist, außer Kraft gesetzt werden. (...)
(...) Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln. Nicht nur die Krise zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten, indem man die Chancen der Krise nutzt - damit übernimmt der Bundespräsident die Meinungsführerschaft. Das nachdrückliche Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ist der richtige Kompass für die deutsche Politik." (...)
(...) Wie Sie wissen, setzen wir Freie Demokraten uns für faire Mehrwertsteuersätze ein. So fordern wir beispielsweise die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Energie. (...)
