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Frage von Barbara P. •

Frage an Guido Westerwelle von Barbara P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie werden Sie sich als Abgeordneter bezüglich des drohenden Angriffs auf den Iran positionieren? Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um diese neue Eskalation im Mittleren Osten zu verhindern?

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Petersen,

vielen Dank für Ihre Email vom 01.09.2005 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Die Freien Demokraten nehmen die derzeitige Situation im Iran sehr ernst. Wir sprechen uns deutlich gegen einen Atomwaffenbesitz Irans aus. Uns Liberalen geht es weniger um eine Schwächung westlicher Verhandlungspositionen, sondern gerade um die Stärkung derselben. Es geht um Diplomatie, d.h. verhandeln und nicht drohen.

Es gibt viele Instrumente, um einer solchen Problemstellung Herr zu werden, die Androhung einer militärischen Intervention und die Instrumentalisierung solch prekärer Themen für den Wahlkampf, gehören aber mit Sicherheit nicht dazu.

An den mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise muss unvermindert festgehalten werden und es muss gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten gesucht werden, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann.

Für weitere Informationen verweise ich auf unser Wahlprogramm, das Sie unter dem Link http://www.deutschlandprogramm.de finden.

Damit die FDP dieses Konzept politisch umsetzen kann, wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Denn um unsere Inhalte durchzusetzen brauchen wir Rückendeckung durch ein deutliches Votum der Bürger. Die Freien Demokraten werben deshalb um jede Stimme. Wenn wir bei diesem Unterfangen auf Ihre Unterstützung zählen könnten, würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
Abteilungsleiter