Frage an Guido Westerwelle von Erich N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Nolte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Dezember 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis aufklären zu können: Erst einmal sei klar gestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht.

Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz. Für mich sind fünf Punkte zentral. An erster Stelle stehen die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es geht um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan braucht zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig sind viertens der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens kommt es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an. Diese Herausforderungen hat auch Präsident Karsai in seiner Antrittsrede benannt. Sie alle gehören auf die Agenda der Afghanistan-Konferenz.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute für das neue Jahr 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender der FDP