Frage an Guido Westerwelle von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Westerwelle,
im Deutschlandprogramm der FDP heißt es:
Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.
Obwohl ich die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt habe und Verständnis dafür hatte, dass zunächst elementare Weichen der Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik gestellt werden mussten, vermisse ich bis heute eine Auseinandersetzung mit dem Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften innerhalb der bisherigen Diskussion. Liegt das an der Berichterstattung, die diesem Thema keine allzu große Bedeutung einräumt, oder ist dieses Thema tatsächlich nicht Teil der Gespräche?
Kann man damit rechnen, dass die FDP diesen Punkt noch innerhalb der Legislatur einbringt und durchsetzt und wie schätzen Sie die Chancen hierzu, gegenüber der ablehnenden Haltung der CDU in Bezug auf die Gleichstellung, ein?
Viele Grüße,
Martin Hofmeister
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember 2009 und für Ihre Frage.
Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander vereinbart haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung gibt es einen echten Neuanfang: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs bei der Gleichstellungspolitik.
Seien Sie versichert: Wir werden die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen werden. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.
Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle MdB
Bundesvorsitzender der FDP
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