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Guido Westerwelle
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Frage von Marco S. •

Frage an Guido Westerwelle von Marco S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Hr. Westerwelle,

danke, dass Sie bei Ihrem Antrittsbesuch in den USA den Abzug der Atomwaffen aus D. gefordert haben. Da Obama die ganze Welt davon befreien möchte, dürfte es für D. dabei dann kaum Probleme geben.
1) Genügt es Ihnen, wenn die Atombomben aus D. in ein anderes Land verlegt werden? Nähme man Obamas Vision ernst, dürften die USA eigentlich auch kein Interesse an den hier stationierten Bomben haben.
Teilen Sie Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt und werden die Verschrottung benannter Bomben fordern? Wie wird dann mit dem kernspaltungsfähigen Material verfahren?

2) Für wie bedeutend halten Sie den Einsatz uranhaltiger Geschosse? Müsste man diese nicht zu zuallererst aus dem Verkehr ziehen oder halten Sie diese Waffen, wie die WHO, auch für nicht „gesundheitsschädlich“?

3) Im Einklang mit allen europäischen Staaten haben auch Sie es brav unterlassen, den Irak-Krieg zu thematisieren. Können Sie mir den diplomatischen Konsens, der diesbezüglich anscheinend herrscht, erläutern?
Die angeblichen Kriegsgründe wurden alle als Lügen entlarvt, aber keinen kümmert es. Die geostrategischen Kriege Amerikas sind - ohne UN-Mandat – Kriegsverbrechen.
Besteht die von Ihnen bezeugte Partnerschaft darin still zu halten und weiterhin passiv (Nutzung der Militärstützpunkte) mitzumachen? Wie partnerschaftlich kann so ein Verhältnis sein?

4) Glauben Sie Amerika kann - mit Hilfe von Folterstationen - Demokratie in, von Stammeskultur geprägte, Regionen der Welt bringen?

Gruß
Schmidt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmidt,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht vom 23. November 2009 und für Ihre Fragen.

Gern antworten wir Ihnen mit der Rede, die Dr. Westerwelle im Rahmen der Haushaltsdebatte am 20. Januar 2010 im Deutschen Bundestag gehalten hat. Sie können sie unter dem Link http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2010/100120-BM-Bundestag.html abrufen. Wir hoffen, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB