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Frage von Tobias K. •

Frage an Guido Westerwelle von Tobias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

vielen Dank für Ihre - ich kann es nicht anders nennen - Nicht-Antwort vom 19.11. Das Bekenntnis "zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel" und das Interesse "an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten" - das sind ja nette Worthülsen, die aber mit keiner Silbe auf die Fragen eingehen, wie Sie als Außenminister zu dem problematischen Votum des EU-Generalanwalts stehen und was Sie hier zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichem Gruß,

Tobias A. Kemper

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