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Frage von Leopold von B. •

Frage an Guido Westerwelle von Leopold von B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Seit Wochen schwanke ich nun bei der Entscheidung, wem ich an diesem Sonntag meine Stimme geben möchte. Im Großen und Ganzen bin ich der SPD zugeneigt, jedoch gibt es einige bedeutende Punkte, der für die FDP spricht:

Eine Reform des Steuersystems ist dringend notwendig, ebenso die Einführung eines Bürgergeldes, sowie eine Veränderung des Kündigungsschutzes. Leistung sollte mehr gefördert und belohnt werden. Ich denke wir haben keinen grundsätzlichen Mangel an Arbeitsplätzen, sondern lediglich das Problem, das unsere Arbeitslosen für freie Arbeitsplätze entweder unterqualifiziert sind oder der mögliche Arbeitsplatz keinen wirklichen finanziellen Vorteil bedeutet.

Ich denke, wenn es eine Partei gibt, die das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen könnte, dann ist es die FDP.

Der Staat sollte den Bürger fördern, aber eben auch fordern. Allerdings lässt mich der erste der beiden Punkte davor zurückschrecken, die FDP zu wählen, wenn diese ausschließlich mit einer Partei koalieren möchte, deren bayerische Schwester Dinge wie Büchergeld und Studiengebühren eingeführt hat.

Nun also zu meinen Fragen:

1. Warum schließen sie eine Sozialliberale Koalition grundsätzlich aus? Oder liegt das lediglich an eine für die Mehrheit notwendige zusätzliche Zusammenarbeit mit den Grünen?

2. Was bleibt von den Reformplänen der FDP noch übrig, wenn sie sich auf Kompromisse mit der CDU einlassen muss - genug, dass die FDP als eigenständige Partei ernst zu nehmen ist oder lediglich als marktliberaler Flügel der CDU?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen hier Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Leopold von Bonhorst

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr von Bonhorst,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 und für Ihre Fragen.

Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert eine rot-rot-grüne Regierung.
Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung.

Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB